Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Leistungsbeschreibung

Die Rechtschreibprüfung erfolgt gemäß der neuen deutschen Rechtschreibung.
Korrekturen und -vorschläge werden mit Korrekturzeichen vermerkt. Bei elektronisch übermittelten Texten werden die Korrekturen unmittelbar von der Auftragnehmerin selbst (nachverfolgbar) ausgeführt. Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin ist berechtigt, sich jederzeit über den Stand der Arbeiten und die vertragsmäßige Ausführung der Leistung zu informieren.

 

2. Pflichten der Auftragnehmerin

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die Leistungen sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Die Auftragnehmerin wird die ihr überlassenen Texte und sonstigen Informationen vertraulich behandeln, den Datenschutz berücksichtigen und Stillschweigen bewahren.

 

3. Pflichten des Auftraggebers oder der Auftraggeberin

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin stellt der Auftragnehmerin auf Anforderung zeitnah die bei ihm vorhandenen, für die Erbringung der Leistungen benötigten Unterlagen und Daten zur Verfügung. Er oder sie liefert keine rechtswidrigen Inhalte.

 

4. Vergütung/Zahlweise

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber oder die Auftraggeberin. Die Zahlung erfolgt spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang.

 

5. Abnahme/Fristüberschreitung

(1) Für die Erbringung der einzelnen Leistungen der Auftragnehmerin wird ein Terminplan vereinbart. Die darin ausgewiesenen Fristen sind bindend und können nur einvernehmlich geändert werden.

(2) Die Auftragnehmerin hat die ordnungsgemäß erbrachten Ausführungsergebnisse zur Abnahme vorzulegen.

(3) Ist erkennbar, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, so wird die Auftragnehmerin den Auftraggeber oder die Auftraggeberin unverzüglich informieren und alles unternehmen, um Terminverzüge aufzuholen.

(4) Terminverzüge, die auf das Verhalten des Auftraggebers oder der Auftraggeberin und von ihm oder ihr beauftragter Dritter zurückzuführen sind, hat der Auftraggeber oder die Auftraggeberin in vollem Umfang zu verantworten. Für die Auftragnehmerin dürfen in diesem Fall keine Nachteile, insbesondere finanzieller Art, entstehen.

 

6. Nutzungsrecht

Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin das ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein.

 

7. Abnahme, Gewährleistung

Der Auftraggeber oder die Auftraggeberin hat das vereinbarte Arbeitsergebnis abzunehmen. Ist das Werk mangelhaft und deshalb für ihn oder sie nicht zu verwenden, so hat er oder sie dies gegenüber der Auftragnehmerin binnen 14 Tagen ab Erhalt des Arbeitsergebnisses zu reklamieren. Die Frist beginnt mit dem Zugang des bearbeiteten Textes. Es gilt als Abnahme, wenn der Auftragnehmerin innerhalb dieser Frist keine detaillierte Mangelbeschreibung zugeht. Wesentliche Mängel sind auf Aufforderung durch die Auftragnehmerin innerhalb von 30 Tagen zu beheben (Nachbesserung).

 

8. Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses und endet mit Abnahme des Werkes, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.

(2) Auftraggeber oder Auftraggeberin und Auftragnehmerin können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:

a) erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrags, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht

b) Leistungsverzug

(3) Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber oder die Auftragnehmerin zu vertreten hat, so behält die Auftragnehmerin den Anspruch auf die ganze Vergütung der ihr übertragenen Leistungen, jedoch unter Abzug dessen, was sie infolge der Vertragsauflösung an Aufwendungen erspart.

(4) Wird aus einem Grund gekündigt, den die Auftragnehmerin zu vertreten hat, so steht ihr nur eine anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen zu, soweit diese Leistungen für den Auftraggeber oder die Auftraggeberin verwertbar sind.

(5) Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Auftraggeber oder die Auftraggeberin noch die Auftragnehmerin zu vertreten hat, so steht der Auftragnehmerin die Vergütung für die bis zur Kündigung geleistete Arbeit zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihr aufgrund dieses Vertragsverhältnisses erwachsen.

Bei begründetem Verdacht auf Unrechtmäßigkeiten (Urheberrechtsverstöße, Plagiate und dergl.) ist die Auftragnehmerin berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, unter Fortbestehen des Anspruchs auf die vereinbarte Vergütung.

 

9. Haftungsausschluss

Für die (inhaltliche) Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der bearbeiteten Texte besteht keine Verantwortlichkeit und Haftung der Auftragnehmerin. Für Verzögerungen oder Datenverlust oder unerlaubten Zugriff Dritter auf die Daten auf dem Versandweg haftet die Auftragnehmerin nicht. Die Auftragnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit lediglich für Vorsatz und der Höhe nach begrenzt auf die Höhe des vereinbarten Honorars. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden besteht nicht.

 

10. Höhere Gewalt

Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten, werden die Parteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

 

11. Sonstiges

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Werkvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklauel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Derartige Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung verpflichten sich beide Seiten zu einer Neuregelung, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck erfüllt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so gilt die gesetzliche Regelung.

 

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchengladbach.